Recht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Folgen des Widerrufs der Börsenzulassung von Aktien zum Handel im so genannten regulierten Markt auf Antrag der Gesellschaft selbst betreffen (freiwilliges Delisting, Az. 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08).
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet (Az. VIII ZR 138/11).
Laut VG Mainz kann Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs zum Verlust der Fahrerlaubnis führen (Az. 3 L 823/12.MZ).
Die BRAK hat sich in ihrer Stellungnahme zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag zum Recht auf einen Rechtsbeistand im Strafverfahren gegen Eingriffe in die anwaltliche Vertraulichkeit ausgesprochen.
Das verbraucherfreundliche Urteil des OLG Dresden (Az. 8 U 132/12) vom 24. Mai 2012 hinsichtlich der Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Kreissparkasse Döbeln – wegen der Verwendung einer strittigen Klausel bezüglich der Entgelte für Pfändungsschutzkonten – ist nicht rechtskräftig geworden. Der Streit geht nun vss. im November beim BGH weiter.
Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht laut Hessischem Landessozialgericht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt danach auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist (Az. L 7 AL 186/11).
Ist bei Abschluss eines Fitnessvertrages dem Trainierenden bereits bekannt, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die Angebote des Fitnessstudios nicht wird nützen können, hat er kein Sonderkündigungsrecht. Dies bestünde lt. AG München nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung darüber (Az. 213 C 22567/11).
Laut VG Arnsberg sind Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken verpflichtet, die Anbringung und auch den Fortbestand von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen ohne Entschädigung zu dulden. Dies sei Teil der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Az. 7 K 3053/11).
Die BRAK hat den vom Bundesumweltministerium erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften grundsätzlich begrüßt, kritisiert jedoch einige Details der geplanten Neuregelung und stellt einige Regelungslücken fest.
Die Länder haben zum Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes Stellung genommen. Sie lehnen den geplanten Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen von Mietwohnungen ab, da im gesamten Vertragsrecht Beeinträchtigungen der Leistung zu einer Reduzierung der Gegenleistung führten.
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