Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Meyer hat vor Datenschutzbeauftragten die hohe Bedeutung eines wirksamen Richtervorbehaltes bei staatlichen Eingriffen in private Daten betont. Deshalb müssten vermehrt Fortbildungsveranstaltungen zu den technischen Grundlagen und Rahmenbedingungen richterlicher Untersuchungsmaßnahmen durchgeführt werden. Continue reading
rss-recht
Recht
Stadtrat durfte Ausschreibung nicht aufheben
Das VG Koblenz entschied, dass der Rat der Stadt Boppard die Aufhebung einer europaweiten Ausschreibung zur Beteiligung an einer zu gründenden Badebetriebs GmbH nicht beschließen durfte, ohne den Grund hierfür nachvollziehbar anzugeben (Az. 1 K 261/11). Continue reading
EU-Kommission legt neue Strategie für soziale Verantwortung von Unternehmen vor
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zu einer neuen EU-Strategie für die soziale Verantwortung der Unternehmen vorgelegt. Sie zielt darauf ab, günstigere Bedingungen für ein nachhaltiges Wachstum, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und die Entstehung von dauerhaften Arbeitsplätzen zu schaffen. Continue reading
Irreführende Prospektwerbung untersagt
Das OLG Hamm entschied, dass ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt, unlauter und irreführend wirbt (Az. I-4 W 84/11). Continue reading
Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der Transparenzrichtlinie
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für die Überarbeitung der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG für börsennotierte Unternehmen vorgelegt. Damit sollen die Verpflichtungen bestimmter Emittenten vereinfacht und die rechtliche Klarheit und Wirksamkeit der bestehenden Transparenzregelung, besonders bezüglich der Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen, erhöht werden. Continue reading
Plätze zum Master-Studium BWL an der WWU rechtsfehlerhaft vergeben
Das VG Münster hat die Westfälische Wilhelms-Universität Münster nach einer rechtsfehlerhaften Entscheidung verpflichtet, insgesamt sechs abgelehnte Bewerber zum Wintersemester 2011/2012 vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre zuzulassen (Az. 9 L 417/11 u. a.). Continue reading
Einstellung des ELENA-Verfahrens noch vor Jahresende
Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat am 04.11.2011 den Bundesrat passiert. Das BMWi weist darauf hin, dass damit der Weg frei ist, um das ELENA-Verfahren noch vor Jahresende einzustellen. Continue reading
Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten
Die Bundesagentur für Arbeit rät von Kontenpfändung betroffenen Kunden, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umzuwandeln, da der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen zum 01.01.2012 wegfällt. Continue reading
Länder stimmen Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die wirtschaftliche Einbindung von Fachkräften mit Auslandsqualifikationen maßgeblich verbessern und die Integration von in Deutschland lebenden Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt fördern soll. Continue reading
ELENA-Verfahren aufgehoben
Der Bundesrat billigte das Gesetz, mit dem der Bundestag das sogenannte ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) aufhebt. Im Rahmen einer begleitenden Entschließung fordern er die Bundesregierung jedoch auf, zu prüfen, welche der bereits erhobenen Daten im Zusammenhang mit ELENA zu löschen sind. Continue reading