Der in der Slowakei erworbene akademische Grad „doktor práv“ darf in Nordrhein-Westfalen nur in der verliehenen slowakischen Form, aber nicht in der deutschen Form „Dr.“ als Namenszusatz geführt werden. So entschied das VG Arnsberg (Az. 9 K 259/09). Continue reading →

Das BAG hat in mehreren Fällen zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen entschieden (u. a. Az. 6 AZR 262/10). Continue reading →

Der BGH wies die Revision der beklagten Firma zurück, Windows 2000-Recovery-CDs weiterverkaufen zu dürfen. Dem Unterlassungsanspruch von Microsoft stehe nicht der Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 Markengesetz entgegen (Az. I ZR 6/10). Continue reading →

Das LAG Köln hat den Antrag des Europäischen Betriebsrats einer europaweit tätigen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Automobilzulieferer zurückgewiesen, mit dem der Unternehmensgruppe verboten werden sollte, einen Betrieb in Spanien stillzulegen. Continue reading →

Das Bayer. Landessozialgericht konkretisiert den Bestimmtheitsgrundsatz für Betriebsprüfungsbescheide (Az. L5 R 848/08). Continue reading →

Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben zusammen mit der polnischen Ratspräsidentschaft vom 03. bis zum 04.10.2011 in Krakau das erste „Single Market Forum“ ausgerichtet. Diskutiert wurden die Maßnahmen, die zu einem besseren Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarkts beitragen können. Continue reading →

Das LSG Niedersachsen entschied, dass die Krankenkasse auch dann gegenüber dem Krankenhausträger verpflichtet ist, die Kosten für eine Krankenhausbehandlung zu tragen, wenn die Behandlung des Versicherten medizinisch nicht erforderlich war. Die Krankenkasse kann dies nur verhindern, wenn sie innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Krankenhausrechnung den MDK mit der Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit beauftragt hat. Continue reading →

Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen. So entschied das VG Köln (Az. 10 K 7913/10) und schloss sich damit ähnlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Aachen und Gelsenkirchen aus dem Jahr 2011 an. Continue reading →

Die Bundesregierung hat die vom BMI erarbeitete Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen, womit die Regierungsfraktionen die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten wollen, damit die Sonderzahlung ab 2012 in der bis 2006 geltenden Höhe wiederaufleben kann. Continue reading →

Rechengrößen in der Sozialversicherung sind solche, die für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozialversicherung maßgeblich sind, beispielsweise die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. Das Kabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012 beschlossen. Continue reading →