Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Biogasanlage, die einem Blockheizkraftwerk vorgeschaltet ist, mit diesem eine Stromerzeugungseinheit bildet und ob sich die Stromsteuerbefreiung auf die Erzeugung des Biogases in der Biogasanlage erstreckt. Continue reading
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Steuern
ELStAM mit neuem Starttermin
Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben. Derzeit stimmen Bund und Länder einen neuen Termin und die weitere Vorgehensweise für den Start ab, teilt das BMF mit. Continue reading
Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer
Der BFH hatte zu entscheiden, wie die Umsätze aus den Lieferungen verbilligter Zeitungen an Arbeitnehmer eines Verlagshauses zu bemessen sind (Az. XI R 8/09). Continue reading
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1e GewStG bei häufigen und wechselnden Anmietungen
Für die Hinzurechnung im Rahmen der GewSt ist lt. FG Niedersachsen darauf abzustellen, ob WG Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn er ihr Eigentümer wäre. Continue reading
Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der EU angenommen
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union angenommen. Die Papierform des Amtsblatts soll durch die Online-Version als allein verbindliche Fassung abgelöst werden. Continue reading
Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. U. a. wird darin auch klargestellt, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium nicht steuerlich absetzbar sind. Continue reading
Steuerabkommen mit Andorra sowie Antigua und Barbuda
Der Bundestag hat den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Abkommen mit dem Fürstentum Andorra sowie mit Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen zugestimmt. Continue reading
EU-Kommission fordert von Bulgarien Änderung der Mehrwertsteuervorschriften
Die bulgarischen Vorschriften für die Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die einer Steuerprüfung unterliegen sind lt. EU-Kommission diskriminierend für Personen, die an innergemeinschaftlichen Geschäftsvorgängen beteiligt sind. Continue reading
Fehlerhafte ELStAM-Daten – BdSt rät Steuerzahlern, Post vom Finanzamt kritisch zu prüfen
Das ELStAM-Schreiben enthält die gespeicherten Lohnsteuerabzugsmerkmale, die dem Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2012 zum elektronischen Lohnsteuerabzug zur Verfügung gestellt werden sollen. Der BdSt weist darauf hin, dass die gespeicherten Daten fehlerhaft sein können. Continue reading
Spanien wegen diskriminierender Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften verklagt
Die EU-Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem EuGH zu verklagen, weil die spanischen Vorschriften für Erbschaft- und Schenkungsteuern für nicht Gebietsansässige höhere Steuersätze vorsehen. Continue reading