Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2011 (maschinelle/manuelle Berechnung) veröffentlicht. Continue reading →

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des DBA mit der Schweiz, zum DBA vom 30. März 2011 mit Irland und zum DBA vom 18. Februar 2011 mit Zypern angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses. Continue reading →

Bundestag und Bundesrat haben dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird bereits für 2011 von 920 Euro auf 1.000 Euro erhöht. Die Möglichkeit der zweijährigen Steuererklärung wird es jedoch nicht geben. Continue reading →

Der Bundestag hat einen Antrag von CDU/CSU und FDP angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei den Ländern für eine Zustimmung zu dem vom Bundestag beschlossenen und vom Bundesrat abgelehnten Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einzusetzen. Continue reading →

Der EuGH entschied in den verbundenen Rechtssachen C-180/10 und C-181/10, in denen es um die Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG (Art. 9 Abs. 1, 16 und 295 Abs. 1 Nr. 3) geht. Continue reading →

Für die Zurechnung von Einkünften aus VuV ist nicht maßgeblich, ob der Steuerpflichtige rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem das Ergebnis der Vermietung zugutekommt. Entscheidend ist vielmehr, wer den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus VuV verwirklicht. So das FG Baden-Württemberg. Continue reading →

Bei nicht durchgehender Untervermietung einzelner Zimmer einer im Übrigen selbst genutzten 6-Zimmer Wohnung sind die nicht vermieteten Zimmer trotz eines grundsätzlich vorhandenen Vermietungswillens bis zum Einzug neuer Mieter lt. FG Berlin-Brandenburg dem privaten Wohnbereich zuzurechnen. Continue reading →

Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass durch die Abschaffung der Lohnsteuerkarte ein neuer Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung gestellt werden muss, damit Freibeträge für 2012 zur Ermäßigung der Lohnsteuer berücksichtigt werden. Continue reading →

In einer Anhörung im Bundestag zum Entwurf des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes, in dem es auch um die Kirchensteuer geht, erklärten Vertreter der Kirche, Steuern müssten gleich erhoben werden – nicht nur von Arbeitnehmern, sondern auch von denjenigen, die Kapitalerträge erzielen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft lehnten die Pläne zum automatisierten Kirchensteuereinzug jedoch strikt ab. Continue reading →

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Dr. Eveline Widmer-Schlumpf haben am 21.09.2011 in Berlin ein Steuerabkommen unterzeichnet. Das Abkommen bedarf der Genehmigung durch die Parlamente beider Staaten und soll Anfang 2013 in Kraft treten. Continue reading →