Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen. Ihre Einlage mindert den Betrag der Überentnahmen. So entschied der BFH (Az. VIII R 1/08). Continue reading →

Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG privilegiert. So entschied der BFH (Az. IX R 48/10). Continue reading →

Der BFH erläutert die Voraussetzungen einer vollständigen oder teilweisen Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, wenn eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erfüllt ist (Az. VII R 13/10). Continue reading →

Der BFH entschied in einem weiteren Fall, dass die Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand eine einheitliche Leistung ist, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt (Az. XI R 37/08). Continue reading →

Der DStV weist auf ein Musterverfahren des FG Köln (Az. 8 K 1937/11) hin. Geklärt werden soll, ob den Steuerpflichtigen ein Werbungskostenabzug im Jahr 2009 oder später für Erträge vor dem Jahr 2009 zustehen kann. Continue reading →

Der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine haben in einer gemeinsamen Eingabe an den Bundestag und an das BMF in drei Punkten rasche Änderungen angemahnt, um entstandene Nachteile für Steuerzahler bei der elektronischen Steuerdatenübertragung zu beseitigen. Continue reading →

Der EuGH entschied in der Rechtssache C-310/09, in der es um die Auslegung von EU-Recht zur Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit ging. Continue reading →

Das BMF informiert über die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7. September 2011 geschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern. Continue reading →

Das BMF informiert über eine neue Verständigungsvereinbarung zum DBA Luxemburg, die neben dem steuerlichen Informationsaustausch zur gegenseitigen Amts- und Rechtshilfe neben Berufskraftfahrern jetzt auch Lokomotivführer und Begleitpersonal erfasst. Continue reading →

Das IDW hat zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2011 gegenüber dem BMF Stellung genommen. Continue reading →