Die „Pappe“ wird zum Jahresende beerdigt. Der DStV weist darauf hin, dass die bisherige Lohnsteuerkarte ab 2012 durch den elektronisch durchgeführten Lohnsteuerabzug ersetzt wird. Der DStV rät, die bisher gemeldeten Daten genau zu prüfen. Continue reading →

Das FG Hamburg hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (sog. „Brennelementesteuer“) und hat einem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben (Az. 4 V 133/11). Continue reading →

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Mehmet Simsek haben das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei unterzeichnet. Continue reading →

Rund 35 Mrd. Rechnungen werden jährlich von Unternehmen in Deutschland gestellt. Eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen und unterschiedlichen Auslegungen durch Behörden und Rechtsprechung machen den Unternehmen dabei das Leben schwer. Der DIHK fordert daher ein einfaches und konsistentes Umsatzsteuerrecht. Continue reading →

Das BMF weist darauf hin, dass nicht in Spanien ansässige Dividendenempfänger aus einem EU- oder DBA-Staat nur auf Antrag eine Erstattung der Quellensteuer für maximal 1.500 Euro Dividenden pro Jahr erhalten. Continue reading →

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gehört zum Gewerbeertrag, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt. So das FG Hamburg. Continue reading →

Das FG Münster hat über die Frage des Abzugs von Kosten für einen Verteidiger im Strafverfahren als Werbungskosten und als außergewöhnliche Belastungen entschieden (Az. 14 K 2610/10 E). Continue reading →

Leistungen einer Verkehrspsychologin, die Kraftfahrer auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereitet, sind nicht als ähnliche heilberufliche Tätigkeit im Sinne von § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 812/10). Continue reading →

Das FG Münster hat entschieden, dass auch wahlärztliche Leistungen eines angestellten Chefarztes zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören können (Az. 1 K 3800/09 L). Continue reading →

Lt. BFH ist § 13 Abs. 1 UmwStG 1995 – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – auch im Falle einer Abwärts-Verschmelzung (sog. down-stream-merger) anzuwenden. Continue reading →