Recht
Die EU- Kommission hat neue Beihilfevorschriften genehmigt, nach denen bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.
Der Normenkontrollantrag eines Hundehalters, die Verordnung der Stadt Oldenburg, mit der die Anleinpflicht für Hunde auf das Eversten Holz in Oldenburg ausgedehnt worden ist, für unwirksam zu erklären, hat vor dem OVG Niedersachsen keinen Erfolg gehabt. Die Änderungsverordnung sei rechtmäßig (Az. 11 KN 105/16).
Anders als der Bundesrat in dessen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ will der Rechtsausschuss des Bundestages um Missbrauch zu vermeiden, keine automatische Vertretungsvollmacht des Partners auch in finanziellen Angelegenheiten zulassen, die mit den medizinischen zusammenhängen.
Die EU-Kommission informiert, dass sie bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab prüfen wird. Dies solle öffentliche Investitionen erleichtern, die Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.
Die mit der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 1. Dezember 2014 festgesetzten Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst sind unwirksam. So entschied das OVG Schleswig-Holstein (Az. 2 KN 1/16).
Der Rat hat neue Vorschriften für Wertpapierprospekte angenommen. Damit soll eines der größten Regulierungshemmnisse, die Unternehmen bei der Ausgabe von Aktien und Schuldverschreibungen überwinden müssen, beseitigt werden.
Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßgabe des Sächsischen Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrags verweigern. Dies entschied das OVG Sachsen (Az. 3 A 848/16).
Der Finanzausschuss im Bundestag hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte am 17.05.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928) zu.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom eingebracht. Damit will die Regierung den Bau von Fotovoltaikanlagen attraktiver machen und Mietern unmittelbarer als bislang Stromnutzung vom eigenen Dach ermöglichen.
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. So entschied das VG Berlin (Az. 3 K 797.15).
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