Das VG Köln hat den Antrag der NPD gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der eine Versammlung an Silvester verboten wurde, abgelehnt (Az. 20 L 3216/16).
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Recht
Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in Laatzen hat Erfolg
Das VG Hannover gab einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi statt, die sich gegen eine Verfügung der Stadt Laatzen wendet, mit der an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 die Öffnung von Geschäften gestattet wird (Az. 11 B 7662/16).
Detaillierter Nachweis einer Tabledance-Bar von behaupteten Bestellungen und Leistungen erforderlich
Verlangt ein Kunde sein Geld zurück, muss die Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. So entschied das AG München (Az. 274 C 5270/16).
2017: Neue Regelungen für Verbraucher
2017 treten zahlreiche Neuregelungen für Verbraucher in Kraft. Von Regelungen im Pflegebereich über die Nährwertkennzeichnung bis hin zur Fußball-Bundesliga-Übertragung. Die Verbraucherzentrale Sachsen fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.
Bargeldlose Abwicklung des Rundfunkbeitrags ist rechtmäßig
Das VG Frankfurt entschied, dass die Rundfunkanstalten verlangen dürfen, dass der Rundbeitrag bargeldlos gezahlt wird (Az. 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F). Darauf weist die Verbraucherzentrale Bayern hin.
Silvester: Raketen auf Nachbars Auto
Der Verkauf von Knallern und Co. ist in diesem Jahr offiziell vom 29. bis 31. Dezember erlaubt. Wer sich fahrlässig verhält oder gegen bestehende Gesetze und Verordnungen verstößt, muss in der Regel für den Schaden haften. Darauf weist die Verbraucherzentrale hin.
Windenergieanlagen Gemarkungen Stadtkyll und Schönfeld
Das VG Trier hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz gegen die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von fünf Windenergieanlagen in den Gemarkungen Stadtkyll und Schönfeld, abgelehnt (Az. 6 L 6919/16).
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den "Ostring Buchholz" bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des VG Lüneburg (Az. 4 A 9/10) zurückgewiesen. Mit diesem Urteil hat das VG den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Harburg für den Bau des „Ostrings Buchholz“ aufgehoben (Az. 7 LB 70/14).
Alkoholverbot in Forst rechtswidrig
Das VG Cottbus hat einen Eilantrag der Stadt Forst (Lausitz) – ganz überwiegend – abgelehnt, der sich gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch den Landkreis Spree-Neiße richtet. Nach Auffassung des Gerichts erscheint das Alkoholkonsumverbot bei überschlägiger Prüfung rechtswidrig (Az. 4 L 206/16).
Gefälschtes Bild von Max Pechstein darf vernichtet werden
Das LG Berlin hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, darin einzuwilligen, dass eine Tuschpinselzeichnung mit dem „Strandszene mit Boot”, die rechts unten mit „HMP” monogrammiert war und den Zusatz „1914” trug, vernichtet wird (Az. 28 O 498/14).