Recht
Die Bundesregierung hat dem Bundestag in einer Unterrichtung (18/9948) die Stellungnahme des Bundesrats zu ihrem Gesetzentwurf (18/9521) zugeleitet, mit dem eine EU-Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung juristischer Berufe in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ (18/9945) vorgelegt.
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution „abzuwohnen“. Das entschied das AG München (Az. 432 C 1707/16). Continue reading
Der Landkreis Cochem-Zell erteilte einem Unternehmen der Windenergiebranche die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 105 Meter und einem Rotordurchmesser von 90 Meter in der Gemarkung Illerich. Er erließ dabei zur Verhinderung erheblicher Beeinträchtigungen ziehender Kraniche eine Nebenbestimmung. Das VG Koblenz entschied, dass diese rechtmäßig ist (Az. 4 K 963/15).
Bei den geplanten Verschärfungen der Berufszulassungsregeln für Makler und Immobilienverwalter durch die Bundesregierung möchte der Bundesrat den Verbraucherschutz noch weiter stärken. In ihrer Stellungnahme vom 14.10.2016 sprechen sich die Länder dafür aus, dass auch Makler zum Erhalt einer Gewerbeerlaubnis eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen sollten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen verbraucherfreundlicher werden. Hierfür hat Hessen in der Plenarsitzung des Bundesrats am 14.10.2016 eine entsprechende Entschließung vorgelegt.
In einer am 14.10.2016 beschlossenen Stellungnahme spricht sich der Bundesrat dafür aus, die von der Bundesregierung geplante Frist für die Durchsetzung von Regressansprüchen für Scheinväter zu verlängern.
Bayern möchte kleine und mittelständische Unternehmen vor negativen Folgen durch die geplante Reform der Bankenaufsicht bewahren. In einer vorgestellten Entschließung setzt sich Bayern kritisch mit der sog. Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) auseinander.
Der Bundesrat möchte, dass sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen. Er hat dazu am 14. Oktober 2016 eine Gesetzesinitiative beschlossen.
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beabsichtigen, die Kreditversorgung für „Häuslebauer“ zu verbessern. Mit einem am 14.10.2016 vorgelegten Gesetzentwurf möchten die Länder die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen rechtsicherer gestalten und damit einer Kreditklemme entgegenwirken.
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