Einstimmig hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union angenommen. Continue reading →

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems in geänderter Fassung angenommen. Damit wird eine Reihe von Gesetzen geändert und es werden insgesamt 61 neue Informationspflichten gegenüber europäischen Institutionen eingeführt. Continue reading →

Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte 9-er Sondergremium wahrgenommen werden dürfen (Az. 2 BvE 8/11). Continue reading →

Deutschland, Italien, Malta, Polen, Portugal und Schweden haben die EU-Vorschriften für die Einwanderung Hochqualifizierter noch nicht in ihr innerstaatliches Recht aufgenommen. Deshalb fordert die EU-Kommission diese Mitgliedstaaten auf, die Blaue-Karte-Richtlinie einzuhalten. Continue reading →

Die EU-Kommission legte den Richtlinienvorschlag zur Revision der EU-Rechnungslegungsrichtlinien vor. Ziel ist es zum einen, die Verwaltungslasten von kleinen Unternehmen zu reduzieren, zum anderen sollen die Abschlüsse grenzüberschreitend aktiver Unternehmen mit externen Stakeholdern transparenter und vergleichbarer werden. Continue reading →

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, Beitragssatzsenkungen sowohl in der Gesetzlichen Renten- als auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2012 umzusetzen. Continue reading →

Die IHK Darmstadt hat zur Neuregelung des Insolvenzrechts Stellung genommen. Continue reading →

Die EU-Kommission hat Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In beiden Ländern hatten die Verfassungsgerichte vor längerer Zeit die nationalen Gesetze dazu aufgehoben, ohne dass die Regierungen bislang die Kommission über einen neuen Anlauf unterrichtet hätten. Continue reading →

Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland, Österreich und Griechenland Klage beim EuGH einzureichen, da diese Mitgliedstaaten die Dienstleistungsrichtlinie nur unvollständig umgesetzt haben. Dabei wird sie auch die Verhängung von Zwangsgeldern für die drei Mitgliedstaaten beantragen. Continue reading →

Das BMJ hat zu dem am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) Stellung genommen. Continue reading →