Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte 9-er Sondergremium wahrgenommen werden dürfen (Az. 2 BvE 8/11). Continue reading →

Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2011 die Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf erweitert die Rechte der Kunden im Telekommunikationsmarkt deutlich. Mit dem neuen Gesetz wurden erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher erreicht, so Bundesverbraucherministerin Aigner. Continue reading →

Der Bundestag hat am 27.10.2011 gegen die Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen gestimmt. Continue reading →

Deutschland, Italien, Malta, Polen, Portugal und Schweden haben die EU-Vorschriften für die Einwanderung Hochqualifizierter noch nicht in ihr innerstaatliches Recht aufgenommen. Deshalb fordert die EU-Kommission diese Mitgliedstaaten auf, die Blaue-Karte-Richtlinie einzuhalten. Continue reading →

Die EU-Kommission legte den Richtlinienvorschlag zur Revision der EU-Rechnungslegungsrichtlinien vor. Ziel ist es zum einen, die Verwaltungslasten von kleinen Unternehmen zu reduzieren, zum anderen sollen die Abschlüsse grenzüberschreitend aktiver Unternehmen mit externen Stakeholdern transparenter und vergleichbarer werden. Continue reading →

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, Beitragssatzsenkungen sowohl in der Gesetzlichen Renten- als auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2012 umzusetzen. Continue reading →

Die IHK Darmstadt hat zur Neuregelung des Insolvenzrechts Stellung genommen. Continue reading →

Die EU-Kommission hat Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In beiden Ländern hatten die Verfassungsgerichte vor längerer Zeit die nationalen Gesetze dazu aufgehoben, ohne dass die Regierungen bislang die Kommission über einen neuen Anlauf unterrichtet hätten. Continue reading →

Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland, Österreich und Griechenland Klage beim EuGH einzureichen, da diese Mitgliedstaaten die Dienstleistungsrichtlinie nur unvollständig umgesetzt haben. Dabei wird sie auch die Verhängung von Zwangsgeldern für die drei Mitgliedstaaten beantragen. Continue reading →

Das BMJ hat zu dem am 27.10.2011 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) Stellung genommen. Continue reading →