In der Justiz nehmen zunehmend sog. IT-Fachanwendungen Einzug, die – neben reinen Schreib- und Bürofunktionen – auch Einfluss auf die inhaltliche Arbeit der Richter und Staatsanwälte nehmen. Dazu hat der Deutsche Richterbund Stellung genommen. Continue reading →

Der Eigentümer des bei einem Trabrennen verletzten und anschließend eingeschläferten Pferdes kann von einem Amateurfahrer Schadensersatz verlangen. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 9 U 12/11). Continue reading →

Voreinstellungen bei technischen Geräten und Diensten müssen maximalen Datenschutz gewährleisten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert den Bundestag auf, dieses Prinzip gesetzlich zu verankern. Der vzbv hat eine Online-Petition gestartet, die jeder Bürger unterzeichnen kann. Continue reading →

Der Deutsche Richterbund hat zum Entwurf der Bundesregierung für ein 4. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Stellung genommen. Continue reading →

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt lt. EuGH gegen das Unionsrecht. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert jedoch die Zustimmung des Urhebers dieser Werke (Rs. C-403/08, C-429/08). Continue reading →

Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein daraufhin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden. So entschied das AG München. Continue reading →

Für die Verbraucher ist es wichtig, dass bei Onlinebestellungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Lieferung der bestellten Ware sicher ist und dass sie im Problemfall in ganz Europa leichten Zugang zu wirkungsvollen Mitteln haben, um ihre Rechte wahrzunehmen. Noch immer gibt es Hindernisse, die den Verbraucher in seiner freien Wahl beeinträchtigen und das Vertrauen in den einheitlichen Binnenmarkt aushöhlen. Diese Hemmnisse will die EU-Kommission abbauen. Continue reading →

Das bundesweit für alle Verfahren gegen die Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) zuständige VG Gelsenkirchen hat die Stiftung verpflichtet, vier Studienbewerber vorläufig zum Studium der Tier- bzw. Humanmedizin zuzulassen. Auch Bewerber mit schwächeren Abiturnoten müssten eine realistische Chance auf Zulassung haben. Dies sei bei Wartezeiten von mehr als sechs Jahren nicht mehr der Fall. Continue reading →

Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Aus des Verfahrens zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Er fordert, die Meldepflicht für Arbeitgeber sofort auszusetzen bzw. bei nicht abgegebenen Meldungen keine Bußgelder mehr zu verhängen. Continue reading →

Der vom BMJ vorgeschlagene Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren ist mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert. Unangemessen lange Verfahren sollen verhindert und der Rechtschutz gestärkt werden. Continue reading →