Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Aus des Verfahrens zum Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Er fordert, die Meldepflicht für Arbeitgeber sofort auszusetzen bzw. bei nicht abgegebenen Meldungen keine Bußgelder mehr zu verhängen. Continue reading →

Der vom BMJ vorgeschlagene Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren ist mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert. Unangemessen lange Verfahren sollen verhindert und der Rechtschutz gestärkt werden. Continue reading →

Laut BVerwG hat ein Beamter keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn er im Betrieb seines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt worden ist und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht. Continue reading →

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich in vollem Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. So entschied das BVerwG. Continue reading →

Die EU-Kommission hat ihren Jahresbericht 2010 zur Betrugsbekämpfung veröffentlicht. Der Bericht soll Aufschluss darüber geben, wie groß das Risiko ist, dass EU-Ausgaben und -Einnahmen durch Unregelmäßigkeiten und Betrug missbräuchlich verwendet werden. Continue reading →

Das OLG München hat entschieden, dass der Zwangsausschluss (Squeeze out) der früheren Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG vom 05.10.2009 rechtens ist, insbesondere nicht gegen die Finanzmarktstabilisierungsgesetze verstößt. Continue reading →

Die Bundeswehr kann einer Zeitsoldatin, die trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy in einer Vielzahl von Fällen zu Privatgesprächen missbraucht, trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen und nachträglichem Ersatz der durch die unzulässige Nutzung entstandenen Kosten die Übernahme als Berufssoldatin versagen. So das VG Koblenz. Continue reading →

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese lt. OLG Celle unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O.“ unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Continue reading →

Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit dem schlagkräftigeren Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Der Fonds dämmt die Ansteckungsgefahren ein, die von den Schuldenländern auf die gesamte Euro-Zone ausgehen. Der Rettungsschirm gibt Schuldenländern wie Griechenland die Chance, wieder wettbewerbsfähig zu werden und verhindert ein Übergreifen der Krise auf andere Mitgliedstaaten. Continue reading →

Das BMF teilt mit, dass die EU-Parlamentarier den Gesetzesvorschlägen zur Reform der haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung zugestimmt haben und jetzt nur noch die Zustimmung des ECOFIN-Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der EU fehlt, die am 4. Oktober 2011 erwartet wird. Continue reading →