Die EU-Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung der Standardisierung von Zahlungen über das Internet eingeleitet, die der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss durchführt. Die Kommission wird die Standardisierung sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht übermäßig beschränkt wird. Continue reading →

Die 150-seitige Broschüre der Bundesregierung versteht sich als Ratgeber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Entlang einer möglichen Erwerbsbiografie werden die Themen vom Arbeitsvertrag bis Zuverdienst abgehandelt. Continue reading →

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis seines Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt. So entschied das OLG Schleswig-Holstein. Continue reading →

Ist für einen Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich, dass eine Aufnahme im Querformat gewünscht ist, wird dieses Format Vertragsinhalt, auch wenn dies nicht eindeutig schriftlich vereinbart wurde. So entschied das AG München. Continue reading →

Der Bundesrat hat am 23.09.2011 zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Continue reading →

Der BGH hat das Verfahren zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ an das OLG München zur Prüfung der Frage zurückverwiesen, ob diese Marke den Ruf der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ in unlauterer Weise ausnutzt. Continue reading →

Die Neue Richtervereinigung hält es für uneingeschränkt richtig, dass Beschäftigte, die gesetzwidrige Zustände öffentlich machen, geschützt werden müssen. Dabei könne es keine Rolle spielen, gegenüber wem die gesetzwidrigen Zustände vorgebracht werden und welche Motivation der Informant (Whistleblower) habe. Continue reading →

Die EU-Abgeordneten fordern EU-weite Sanktionen gegen Korruption und drängen auf einen starken politischen Einsatz aller EU-Länder, Rechtsmittel zu deren Eindämmung durchzusetzen. Eine diesbezügliche Resolution wurde vom EU-Parlament verabschiedet. Continue reading →

Das Bundespatentgericht war der Auffassung, dass die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ einem europaweiten Schutz als geografische Angaben grundsätzlich zugänglich sind. Dies gelte insbesondere für die verschiedenen Varianten der traditionellen handwerklichen Herstellung. Es sah jedoch weiteren Prüfungsbedarf und verwies an das Deutsche Patent- und Markenamt zurück. Continue reading →

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass durch Photovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen sind als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Continue reading →