Das Kammergericht entschied, dass der Wegfall der so genannten Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben kann, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat. Continue reading →

Der Deutsche Richterbund begrüßt, dass seine früheren Einwendungen hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung berücksichtigt worden sind. Continue reading →

Das BVerfG hat den Normenkontrollantrag des LSG Niedersachsen zu den sog. Partnermonaten beim Elterngeld als unzulässig zurückgewiesen, da es die behauptete Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht hinreichend genau begründet habe (Az. 1 BvL 15/11). Continue reading →

Das BVerfG hat den Normenkontrollantrag des LG München zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern als unzulässig zurückgewiesen, da es die behauptete Verfassungswidrigkeit der Vergütungsregelung nicht hinreichend genau begründet habe. Continue reading →

Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt lt. EuGH (Az.: C-447/09) eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Ab diesem Alter könne das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, zwar beschränkt werden, ein vollständiges Verbot gehe aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinaus. Continue reading →

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine betriebliche Regelung, die eine Live-Betrachtung und Auswertung der Aufnahmen eines Spielcasinos nur im Ausnahmefall zulässt, unwirksam ist (Az. 6 TaBV 851/11). Continue reading →

Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass die außerordentlichen Kündigungen gegenüber einer Betriebsrätin bei der Firma Breuninger unwirksam waren. Continue reading →

Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das LSG Hessen. Continue reading →

Das Arbeitsgericht Berlin hat erneut die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) festgestellt (Az. 63 BV 9415/08). Continue reading →

Laut ArbG Krefeld kann eine eigenmächtige Selbstbeurlaubung grundsätzlich auch ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Jedoch könne sich im Einzelfall im Rahmen einer Interessensabwägung die fristlose Kündigung als unverhältnismäßig darstellen. Continue reading →