Der Ersatz von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Krankenzusatzversicherung der durch eine öffentlich rechtliche Körperschaft als Arbeitgeber aufgrund ihrer Satzung geleistet wird, stellt Arbeitslohn dar, der nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG steuerbefreit ist. So entschied das FG Hessen. Continue reading
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Steuern
Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungsverlust aus § 17 EStG
Das Halbabzugsverbot findet auch dann Anwendung, wenn im Falle des § 17 EStG zwar der Saldo aus Veräußerungspreis und Anschaffungskosten negativ ist, mithin ein Veräußerungsverlust entsteht, unter § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG fallende Einnahmen jedoch erzielt werden. So das FG Münster. Continue reading
BFH: Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die einmal erlangte Kenntnis einer (anderen) Finanzbehörde über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit weiterhin besteht (Az. VII R 69/10). Continue reading
BFH: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
Vorteile werden „für“ eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. So der BFH (Az. VI R 80/10). Continue reading
BFH zum steuermindernden Unterhalt des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes Kind Einkünfte mindernd berücksichtigt werden können (Az. III R 48/08). Continue reading
Staatsausgaben trotz Krisenabwehr real kaum gestiegen – In diesem Jahr 51 Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Steuersenkungen
Laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung haben die Steuersenkungen der letzten drei Bundesregierungen verbunden mit gleichzeitigen drastischen Ausgabenkürzungen zu einem deutlichen Minus für den Staat geführt. Verteilungspolitisch sinnvolle Steuererhöhungen seien daher unumgänglich. Continue reading
BFH: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich zu berücksichtigen sein können. Der Abzug komme aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog. zumutbaren Belastung überschreiten (Az. VI R 14/10). Continue reading
Steuerliche Förderung von Biokraftstoffen wird nicht geändert
Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden. Bei Biodiesel gebe es keine steuerliche Überkompensation, heißt es in dem Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2010. Continue reading
Gebäudesanierung: Bündnis 90/Die Grünen wollen Vermittlungsausschuss anrufen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Deutsche Bundestag wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen soll. Continue reading
Umsatzsteuerbegünstigtes vereinfachtes Beschaffungsverfahren der britischen Truppen mit neuer Kreditkarte
Der BMF teilt mit, dass im britischen Beschaffungsverfahren nach dem NATO-Truppenstatut die bisher verwendete GPC-VISA-Kreditkarte durch die Corporate Card (Mastercard) ersetzt wird. Continue reading