Recht
Laut VG Münster beginnt die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis (Az. 10 L 1070/16).
Der BayVGH hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden (Az. 12 BV 15.719).
Ein vom BMJV vorgelegter Gesetzentwurf sieht eine Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen vor. Kernstück der Neuregelung ist die Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs für die langfristige Verwahrung von Notariatsunterlagen in elektronischer Form.
Das VG Wiesbaden hat die Klage der Stadt Taunusstein gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der die Stadt die Verpflichtung des Regierungspräsidiums in Darmstadt begehrte, das Genehmigungsverfahren um die Errichtung von zehn Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm um ein Jahr auszusetzen (Az. 4 K 350/16.WI (2)).
Die Grenzen zulässiger anwaltlicher Werbung sind überschritten, wenn die Werbung darauf abzielt, durch einen reißerischen oder sexualisierenden Charakter die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, sodass der tatsächliche Informationsgehalt in den Hintergrund gerät oder gar nicht mehr erkennbar ist. Auf die Entscheidung des AGH NRW (Az. 2 AGH 1/16) weist die BRAK hin.
Der BGH hat seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen anwaltlicher Dritthaftung konkretisiert (Az. IX ZR 252/15). Darauf weist die BRAK hin.
Die BRAK hat zum Referentenentwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften des BMJV Stellung genommen. Mit der Novelle soll u. a. die EU-Pauschalreise-Richtlinie 2015/2302 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Laut BVerwG kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen, wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt (Az. 6 C 24.15).
Die Stiftung Deutsches Hygienemuseum muss ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht durch den Sächsischen Rechnungshof prüfen lassen. Eine entsprechende Prüfungsbefugnis ist gesetzlich nicht vorgesehen. So entschied das VG Dresden (Az. 7 K 4075/14).
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat. So entschied das OLG Koblenz (Az. 8 U 1049/15).
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