Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Jääskinen kann ein Mitgliedstaat Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Die Urheberrechtsrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten zwar nicht, den Nutzern das Recht einzuräumen, das von der Bibliothek digitalisierte Buch auf einem USB-Stick abzuspeichern, steht aber einem Ausdruck des Buchs als Privatkopie grundsätzlich nicht entgegen (Rs. C-117/13).

 

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Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat. So der EuGH (Rs. C-557/12).

 

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Die EU-Kommission hat ihren 11. europäischen eGovernment-Benchmark-Bericht veröffentlicht. Er bewertet und vergleicht den Fortschritt von eGovernment-Dienstleistungen in allen 28 Mitgliedstaaten sowie in Island, Norwegen, der Schweiz und der Türkei.

 

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Banken mit einer Bilanzsumme unter 15 Milliarden Euro sollen von den geplanten Beschränkungen bei der Zahl der von einer Person wahrnehmbaren Leitungs- und Aufsichtsmandate ausgenommen werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

 

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Das VG Dresden entschied, dass eine Förderung mit EFRE-Mitteln auch Wohngebäude erfassen kann, wenn diese – wie hier – zu einer Fabrikanlage und damit auch einer Industriebrache gehören (Az. 7 K 769/13).

 

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Ein Vater, der Arbeitslosengeld II bezieht, hat Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit seinem von ihm getrennt lebenden Kind. Das Jobcenter kann sich nicht auf die Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs berufen. So das BSG (Az. B 14 AS 30/13 R).

 

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Der Rechtsausschuss im Bundestag begrüßt im Grundsatz den Plan der Brüsseler Kommission zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Die neue EU-Instanz müsse jedoch „unter Beachtung hoher rechtsstaatlicher Anforderungen“ ermitteln und eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden der EU-Länder gewährleisten.

 

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Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 den Gesetzentwurf zur Einführung des sog. „Elterngeld Plus“ gebilligt. Der Bundesrat wird voraussichtlich im September über die Gesetzesinitiative beraten.

 

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Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist nicht gerechtfertigt, wenn die Vermieterin eines Hauses das Hausrecht des Mieters verletzt und er deshalb die Vermieterin nach vergeblicher Aufforderung, die Räume zu verlassen, aus dem Haus trägt. So der BGH (Az. VIII ZR 289/13).

 

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Der Gesundheitsausschuss des Bundestages gibt grünes Licht für das an mehreren Stellen veränderte Gesundheitsreformgesetz der Regierung. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist für den 05.06.2014 im Bundestag vorgesehen.

 

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