Der EuGH entschied in der Rechtssache C-444/10. Darin geht es um die Auslegung des Begriffs „Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens“ gemäß der Sechsten Richtlinie über die Umsatzsteuern. Continue reading
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Steuern
Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger
Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 37b EStG bezweckt eine Vereinfachung der Besteuerung. Einer derartigen Vereinfachung bedürfe es lt. FG Düsseldorf aber nicht, wenn die Zuwendungen nicht zu den im Inland zu besteuernden Einkünften gehörten (Az. 8 K 4098/10). Continue reading
BRAK: Keine Wiedereinführung des Fiskusprivilegs
Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2011 den Entwurf eines Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung beschlossen. Die BRAK hat dazu Stellung genommen. Continue reading
Rösler lehnt Rücknahme des Hotelrabatts bei der Mehrwertsteuer ab
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Continue reading
Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011
Durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 sind laut BMF rückwirkend zum 1. Juli 2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen deutlich reduziert worden. Continue reading
Bundestag debattiert über Steuerpläne der Koalition
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wollen am Mittag des 11.11.2011 zum Thema „Schuldenfinanzierte Steuersenkungspläne der Bundesregierung – Folgen für künftige Generationen und für die soziale Gerechtigkeit“ debattieren. Continue reading
Behandlung eines Forderungsverzichts bei einem Teilwert über dem bilanzierten Wert
Das FG Münster hat u. a. zur Schätzung der Laufzeit und des Abzinsungsfaktors von Forderungen entschieden (Az. 9 K 2731/08). Continue reading
Steuern und Zoll: Eine Politik zugunsten von Mitgliedstaaten, Bürgern und Unternehmen für die Zeit nach 2014
Die EU-Zoll- und Steuerpolitik leistet jedes Jahr einen wichtigen Beitrag zu den Einnahmen des EU-Haushalts und der Haushalte der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat zur umfassenden Vorbereitung auf künftige Herausforderungen einen Vorschlag für das Programm FISCUS angenommen. Continue reading
Höhe der Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bei Kreditinstitut
Das FG Münster entschied, dass ein Kreditinstitut in die Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nicht die voraussichtlichen Finanzierungsaufwendungen einbeziehen kann (Az. 9 K 501/08). Continue reading
BFH: Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines WG nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
Der BFH entschied, dass die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG betriebsbezogen auszulegen ist (Az. IV R 33/08). Continue reading