Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigungen von Arbeitnehmern eines Reinigungsunternehmens wegen Betriebsübergangs bei der Flugzeuginnenreinigung am Flughafen Düsseldorf unzulässig sind. Continue reading →

Laut BGH dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, in abgewandelter Form auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden, da es sich nicht um eine Beeinträchtigung des Rufes im Sinne des UWG handelt. Continue reading →

Der BGH hat entschieden, dass eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB nicht jede Einzelheit der geplanten Maßnahmen enthalten muss. Es reiche, den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage zu versetzen, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen. Continue reading →

Der BGH hat klargestellt, dass eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann angemessen im Sinne von § 560 Abs. 4 BGB ist, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr abstellt. Continue reading →

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 28.09.2011 im Rahmen eines Änderungsantrags mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises“ die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen. Continue reading →

Der Sozialausschuss des EU-Parlaments hat das von der EU-Kommission vorgelegte Grünbuch zur Berufsqualifikationsrichtlinie kontrovers beraten. Die endgültige Abstimmung im Binnenmarktausschuss findet am 17.10.2011 statt. Die Abstimmung im Plenum ist für November angesetzt. Continue reading →

Laut BGH ist das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Continue reading →

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen (Az. VIII ZR 326/10). Die Heizkostenverordnung begründet eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme. Continue reading →

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt die Gesetzesänderung zu § 522 ZPO. Auch wenn nach wie vor die komplette Abschaffung des bisher unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses angestrebt werde, sei die jetzige Lösung bereits ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Rechtsweggarantie für den Bürger. Continue reading →

Laut VG Mainz darf jemandem, der mit dem Mofa bewusst Straftaten begeht, um andere zu ärgern, das Fahren mit einem Mofa verboten werden. Continue reading →