Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bei der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen beantragt. Continue reading →

Das Landgericht Hannover hat es einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen untersagt, auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können, für Glücksspiele zu werben. Continue reading →

Der Deutsche Anwaltverein hat durch den Insolvenzausschuss eine ergänzende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Sanierung von Unternehmen (ESUG) – in Ergänzung der DAV-Stellungnahmen Nr. 64/10 vom 13.10.2010, 16/11 vom 29.03.2011 und 32/11 vom 31.05.2011 – abgegeben. Continue reading →

Der Deutsche Bundestag teilt mit, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem Deutschland die Zustimmung zum europäischen Vorhaben ermöglicht werden soll, das Amtsblatt der Europäischen Union in der Regel nur noch elektronisch und nur im Ausnahmefall auf Papier zu veröffentlichen. Continue reading →

Der BGH hat in zwei Urteilen entschieden, dass Anleger von Lehman-Anleihen keinen Schadensersatz wegen der Wertlosigkeit der Anleihen infolge der Insolvenz von Lehman im September 2008 beanspruchen können, weil für die beklagte Sparkasse zum Zeitpunkt des jeweiligen Beratungsgesprächs ein konkretes Insolvenzrisiko der Emittentin bzw. der Garantiegeberin nicht erkennbar gewesen sei und sie auch ihre sonstigen Beratungspflichten nicht verletzt habe. Continue reading →

Die EU-Kommission hat offiziell die Binnenmarktakte mit 12 Maßnahmen zur Belebung des Binnenmarktes beschlossen. Sie greift damit unter anderem Vorschläge des Monti-Berichts auf, welche in den letzten Monaten ausgiebig diskutiert wurden und teilweise schon in der Umsetzungsphase sind. Continue reading →

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung vom 23.09.2011 die Reform des Berufungsrechts beschlossen hat und nicht der Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates vom 07.09.2011 gefolgt ist, der empfohlen hatte, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Continue reading →

Das LAG Berlin-Brandenburg hat ein Zeitarbeitsunternehmen verurteilt, an eine Leiharbeitnehmerin das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt zu zahlen, obwohl ein mit der CGZP vereinbarter Tarifvertrag eine geringere Vergütung vorsah. Continue reading →

Die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der CGZP und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge ist lt. LAG Schleswig-Holstein unwirksam. Continue reading →

Die Fördersätze und Freibeträge des BAföG sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um 5 % erhöht werden. Zudem fordert die Fraktion eine Anpassung der Mietkostenpauschale und eine Anhebung des Kinderzuschlags. Continue reading →