Die Europäische Kommission hat am 19.01.2021 eine neue Strategie vorgestellt, mit der die Offenheit, Stärke und Resilienz des Wirtschafts- und Finanzsystems der EU und die internationale Rolle des Euro in den kommenden Jahren gefördert werden sollen. Damit will die Kommission bessere Voraussetzungen dafür schaffen, dass Europa eine führende Rolle in der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung einnimmt, und gleichzeitig die EU vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken schützen. Dies geht mit der Zusage der EU einher, sich für eine widerstandsfähigere und offenere Weltwirtschaft, gut funktionierende internationale Finanzmärkte und das regelbasierte multilaterale System einzusetzen. Die Strategie steht im Einklang mit den Ambitionen von Präsidentin von der Leyen für eine geopolitische Kommission und folgt der Mitteilung der Kommission „Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ vom Mai 2020.

Der vorgeschlagene Ansatz beruht auf drei sich gegenseitig verstärkenden Säulen:

• Stärkung der internationalen Rolle des Euro durch einen Dialog mit Partnern in Drittländern, um die Verwendung des Euro zu fördern, indem die Entwicklung von auf Euro lautenden Instrumenten und Benchmarks sowie der Status des Euro als internationale Referenzwährung im Energie- und im Rohstoffsektor – auch mit Blick auf neue Energieträger wie Wasserstoff – vorangebracht werden. Die Emission hochwertiger auf Euro lautender Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU wird den Kapitalmärkten in der EU in den kommenden Jahren deutlich mehr Tiefe und Liquidität verleihen und die Märkte und den Euro dadurch für Investoren attraktiver machen. Die Förderung eines nachhaltigen Finanzwesens bietet auch die Gelegenheit, die EU-Finanzmärkte zu einer globalen Drehscheibe für das grüne Finanzwesen auszubauen, wodurch der Euro stärker als Standardwährung für nachhaltige Finanzprodukte verankert wird. In diesem Zusammenhang wird die Kommission darauf hinarbeiten, grüne Anleihen als Instrument für die Finanzierung von Energieinvestitionen zu fördern, die erforderlich sind, um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Kommission wird 30 Prozent aller Anleihen, die im Rahmen von NextGenerationEU emittiert werden, in Form grüner Anleihen begeben. Sie wird außerdem ausloten, wie die Rolle des EU-Emissionshandelssystems ausgeweitet werden kann, um ein bestmögliches Umweltergebnis zu erzielen und um Handelstätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Kommission auch weiterhin die Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) an der möglichen Einführung eines digitalen Euro unterstützen, der das Bargeld ergänzen soll.
• Weiterentwicklung der Finanzmarktinfrastrukturen der EU und Steigerung ihrer Resilienz, auch im Hinblick auf die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen durch Drittländer. Die Kommission wird in Kooperation mit der EZB und den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) mit Finanzmarktinfrastrukturunternehmen zusammenarbeiten, um vor dem Hintergrund einer unrechtmäßigen extraterritorialen Anwendung einseitiger Maßnahmen durch Drittländer Schwachstellen eingehend zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, um solche Schwachstellen zu beseitigen. Sie wird außerdem eine Arbeitsgruppe einsetzen, um mögliche technische Probleme im Zusammenhang mit der Übertragung von Finanzkontrakten zu prüfen, die auf Euro oder andere EU-Währungen lauten, außerhalb der EU gecleart werden und auf zentrale Gegenparteien in der EU übertragen werden sollen. Die Kommission wird zudem ausloten, wie sichergestellt werden kann, dass es bei einer extraterritorialen Anwendung einseitiger Sanktionen von Drittländern, die sich gegen EU-Stellen oder Personen richten, nicht zu Unterbrechungen des Stroms wesentlicher Finanzdienstleistungen, einschließlich Zahlungen, kommt.
• Einheitliche Umsetzung und Durchsetzung der Sanktionen der EU: In diesem Jahr wird die Kommission eine Datenbank – das Register für den Informationsaustausch zu Sanktionen – entwickeln, um eine wirksame Meldung und einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen zu gewährleisten. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine zentrale Kontaktstelle für Fragen der Durchsetzung und Umsetzung mit grenzüberschreitender Dimension einzurichten. Sie wird zudem sicherstellen, dass EU-Mittel, die Drittländern und internationalen Organisationen bereitgestellt werden, nicht unter Verstoß gegen EU-Sanktionen verwendet werden. Angesichts der Bedeutung, die der Überwachung der harmonisierten Durchsetzung von EU-Sanktionen zukommt, wird die Kommission ein spezielles System einrichten, das die anonyme Meldung von Fällen, in denen Sanktionen umgangen werden, ermöglicht, darunter auch die Meldung von Missständen („Whistleblowing“).

Die am 19.01.2021 vorgelegte Strategie baut auf der Mitteilung von 2018 über die internationale Rolle des Euro auf, deren Schwerpunkt auf der Stärkung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) lag. Eine widerstandsfähige Wirtschafts- und Währungsunion ist die Grundlage einer stabilen Währung. In der Strategie wird auch auf den beispiellosen Aufbauplan „Next Generation EU“ verwiesen, den die EU angenommen hat, um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen, den Volkswirtschaften der EU bei der Erholung unter die Arme zu greifen und den grünen und den digitalen Wandel voranzubringen.

Quelle: EU-Kommission