NUI-Regionenranking: Landkreis München bleibt Spitzenreiter

Im Landkreis München war es auch in 2019 am attraktivsten, ein (neues) Gewerbe anzumelden. Dahinter folgen der Landkreis Miesbach sowie die kreisfreien Städte Rosenheim und Leverkusen. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle NUI (Neue Unternehmerische Initiative)-Regionenranking. Der NUI-Indikator zeigt an, wie viele Gewerbebetriebe pro 10.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter in einer Region in einem Jahr neu angemeldet wurden. Entsprechend wirkt sich sowohl die Entwicklung der Gewerbeanmeldungen als auch die der erwerbsfähigen Bevölkerung auf den NUI-Wert aus. Als neue unternehmerische Initiative in einer Region werden neben Existenzgründungen auch Betriebsgründungen, Übernahmen und Zuzüge von Gewerbebetrieben sowie Aufnahmen einer gewerblichen Nebenerwerbstätigkeit berücksichtigt.

Der langjährige Spitzenreiter, die kreisfreie Stadt Offenbach am Main, die in 2018 noch auf Platz 2 lag, fiel in 2019 auf Platz 19 zurück. Dagegen konnte sich der Landkreis Offenbach um zwei Plätze auf Rang 6 verbessern. Neu unter den Top-Platzierungen sind die Landkreise Teltow-Fläming und Marburg-Biedenkopf. Die Landkreise Ebersberg und Nordfriesland sind in die 20er-Spitzengruppe zurückgekehrt. Dagegen gehören die kreisfreien Städte Düsseldorf, Zweibrücken und Schwabach sowie der Landkreis Landsberg am Lech nicht mehr der Top-20-Gruppe an. Nur um Haaresbreite verfehlte Hamburg den Einzug in die Spitzengruppe.

Insgesamt zählen 8 Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern (vor allem im Umfeld von München), sechs Landkreise und kreisfreie Städte in Hessen (Großraum Frankfurt a. M. und Wiesbaden), Berlin, Leverkusen (NRW), Baden-Baden (Baden-Württemberg) sowie je ein Landkreis in Schleswig-Holstein (Nordfriesland), in Sachsen (Görlitz) und in Brandenburg (Teltow-Fläming) zu den zwanzig Höchstplatzierten.

Berlin und Hamburg führen weiterhin im Bundesländer-Vergleich

In 2019 stieg die Gründungsneigung in den meisten Bundesländern leicht – nur Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz wiesen einen Rückgang auf. Dennoch konnte die Bundeshauptstadt ihren Spitzenplatz unter den Bundesländern vor Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern behaupten.

Innerhalb eines Bundeslandes kann allerdings der NUI-Indikator stark divergieren: So finden sich zwar in Bayern acht sowie in Hessen sechs Kreise in der NUI-Spitzengruppe, andere Kreise dieser Bundesländer liegen aber nur im Mittelfeld oder im unteren Drittel des bundesweiten Rankings (Bayern: 46, Hessen: 9).

Quelle: IfM Bonn

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV) das im Schreiben Aufgeführte, das wie folgt gegliedert ist:

Inhaltsverzeichnis

1. Begünstigtes Objekt
2. Begriff der Wohnung
3. Anspruchsberechtigte Person
   a) Bürgerlich-rechtlicher Eigentümer
   b) Wirtschaftlicher Eigentümer
4. Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
   a) Gemischte Nutzung einer Wohnung
   b) Unentgeltliche Überlassung von Teilen einer im Übrigen zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung
   c) Beginn der erstmaligen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
   d) Beendigung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
5. Alter des Objekts
6. Beschränkung des Höchstbetrages der Steuerermäßigung
7. Objektförderung
8. Steuerliche Förderung mehrerer Objekte
9. Miteigentum am begünstigten Objekt
10. Miteigentum bei Zwei- oder Mehrfamilienhäusern (mehrere begünstigte Objekte)
11. Vorweggenommene Erbfolge und Erbfall
12. Unterschiedliche Nutzung einzelner Gebäudeteile
13. Wohnungseigentümergemeinschaft
14. Förderfähige Aufwendungen
    a) Begriff und Umfang einer energetischen Maßnahme
    b) Fachgerechte Durchführung
    c) Energieberater
    d) Umfeldmaßnahmen
    e) Nichtförderfähige Maßnahmen
15. Ausschluss der Förderung
16. Nachweis der energetischen Maßnahme
17. Konto eines Dritten
18. Verhältnis zu § 33 EStG
19. Verhältnis zu § 92a EStG
20. Antragstellung und Verfahren

Anlage – nicht abschließende Liste förderfähiger Maßnahmen

(…)

Das BMF-Schreiben wird im BStBl Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10. Dezember 2020 (Az. 8 K 2975/20 Kg) entschieden, dass die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG nicht gilt, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand.

Die Klägerin zog im Juli 2020 mit ihren beiden Kindern von Bulgarien nach Deutschland. Ihr Ehemann, der Vater der Kinder, lebte bereits seit Ende 2019 in Deutschland und ging hier einer Vollzeitbeschäftigung nach, während die Klägerin selbst nicht erwerbstätig war.

Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag der Klägerin für die ersten drei Monate (Juli bis September 2020) ab, weil die Klägerin keine laufenden inländischen Einkünfte erzielt habe. Ab Oktober 2020 erhielt die Klägerin Kindergeld.

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster gewährte der Klägerin auch für die Monate Juli bis September 2020 Kindergeld. Die in § 62 Abs. 1a EStG vorgesehene dreimonatige Sperrfrist für nicht erwerbstätige EU-Ausländer ab Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland greife im Streitfall nicht ein. Für die Begründung eines Wohnsitzes sei auch ein fiktiver Familienwohnsitz gemäß Art. 67 Satz 1 der EG-Verordnung Nr. 883/2004 ausreichend. Die Klägerin habe einen solchen fiktiven Wohnsitz bereits vor ihrem Zuzug nach Deutschland gehabt, weil ihr Ehemann hier gewohnt und gearbeitet habe. Dieses Verständnis entspreche auch dem Zweck der Sperrfrist, das deutsche Sozialsystem vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen und eine Anreizwirkung des Kindergeldes für den Zuzug nach Deutschland zu vermeiden. Dieser Zweck könne nicht erfüllt werden, wenn bereits vor dem Zuzug ein inländischer Kindergeldanspruch bestanden habe. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht auf das Differenzkindergeld beschränkt, weil Deutschland wegen der Erwerbstätigkeit des Ehemannes vorrangig zuständig sei und daher kein bulgarischer Kindergeldanspruch bestehe.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: FG Münster, Newsletter Januar 2021

Mit Urteil vom 27. November 2020 (Az. 13 K 401/17 G) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist.

Die Klägerin, eine GmbH, war im Streitjahr 2011 über eine im Ausland ansässige AG an mehreren anderen ausländischen AGs beteiligt. Die ausländischen Gesellschaften erzielten Einkünfte aus passivem Erwerb, was zu einem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG führte. Für diesen Betrag begehrte die Klägerin die gewerbesteuerliche Kürzung für ausländische Betriebsstätten nach § 9 Nr. 3 GewStG a. F. Dem folgte das Finanzamt nicht, weil die Kürzung eine eigene Betriebsstätte des Gewerbetreibenden voraussetze. Die nunmehr erfolgte Erweiterung des Gesetzes um diese Voraussetzung habe lediglich klarstellende Funktion.

Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Der Gewerbeertrag sei nach § 9 Nr. 3 GewStG a. F. um den Hinzurechnungsbetrag zu kürzen, denn dieser entfalle auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte der Klägerin. Die ausländischen Betriebsstätten seien zwar nicht unmittelbar der Klägerin, sondern ihrer Tochter-AG als Zwischengesellschaft zuzurechnen. Das Gesetz habe aber im Streitjahr 2011 – anders als nach der Gesetzesänderung – noch keine „eigene“ Betriebsstätte verlangt. Eine Rückwirkung dieser Änderung sei nicht ausdrücklich gesetzlich angeordnet worden.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Münster, Newsletter Januar 2021